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Anbieterkennzeichnung nach § 5 Telemediengesetz

König & Wirsching Delikatessen und Wein GmbH
Bahrenfelder Str. 98
22765 Hamburg

Tel. +49 40 41358877

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Sabine Wirsching
Verantwortlich für die Inhalte gem. § 5 Telemediengesetz

Internet: www.koenig-ottensen.de
E-Mail: hamburg@koenig-ottensen.de

Registergericht: Amtsgericht Hamburg
Register-Nr.: HRB 122168
Umsatzsteuer-ID NR.: DE281893280

Zuständig für die Erlaubnis nach § 2 des Gaststättengesetzes
Freie und Hansestadt Hamburg, Bezirksamt Altona, Jessenstrasse 1-3, 22767 Hamburg
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Quelle: eRecht24.de – Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert

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In diesem Zusammenhang stellt sich allerdings die Frage, ob Vertragsschlüsse über Ihre Web-Site möglich sind. Sie hatten hierzu mitgeteilt, dass jedenfalls über die Homepage Karten für Weinveranstaltungen verkauft werden. In diesem Fall gelten folgende Besonderheiten:

Zunächst müssen Informationen zur Online-Streitbeilegung vorgehalten werden, die wie folgt aussehen:

Informationen zur Online-Streitbeilegung der EU(OS-Plattform)

Der Link zu Online-Streitbeilegungs-Plattform lautet http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Bei einem Vertragsschluss über das Internet ist zudem zu beachten, dass der Anbieter die Kunden zu informieren hat

– über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen;
– darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist;
– darüber, wie er mit dem gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann;
– über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen.

Insoweit bitten wir zunächst um Mitteilung, ob die Karten im Fernabsatz tatsächlich erworben werden oder ob hier zum Beispiel nur eine Registrierung vorliegt, der Verkauf der Karten dann später erfolgt.

Diese Detailfragen sollten wir zu gegebener Zeit im Einzelnen durchsprechen. Derzeit allerdings empfehlen wir jedenfalls die Überarbeitung des Impressums, da bislang zwingend erforderliche Pflichtangaben fehlen, dies kann zur Abmahnungen und/oder Bußgeldern führen.